Allgemeine Verkaufsbedingungen

der IPC-Europe UG (haftungsbeschränkt), Geschäftsführer Norbert Heuser, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau unter HRB 715465,
Stand der Allgemeinen Verkaufsbedingungen: 1.1..2020

§ 1 Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

(2) Unsere Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die Verbraucher oder auch Unternehmer oder Körperschaften des öffentlichen Rechts sind.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich unser Warenangebot an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.”

(3) Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(4) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

(5) Der Kaufvertrag des Kunden kommt mit IPC-Europe UG (haftungsbeschränkt) zustande.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Die in unserem Online-Shop dargestellte Warenpräsentation stellt keinen verbindlichen Antrag auf
den Abschluss eines Kaufvertrages im Sinne des § 145 BGB dar. Die Warenpräsentation stellt vielmehr eine unverbindliche Aufforderung dar, Waren zu bestellen.

(2) Der Kunde kann bei uns wahlweise bestellen: Per E-Mail, per Telefon, per Brief oder via Online-Shopping über den Website-Shop.

(3) Mit dem Anklicken des Buttons “”Kaufen”” gibt der Kunde uns gegenüber ein verbindliches Kaufangebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde hat die Möglichkeit, unmittelbar nach Abgabe des verbindlichen Kaufangebotes dieses noch einmal zu überprüfen und kann gegebenenfalls Korrekturen vornehmen.

(4) Der Kaufvertrag über die Ware kommt erst dann zwischen uns und dem Kunden zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des verbindlichen Kaufangebotes des Kunden erklären, oder wenn wir die Rechnung – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an den Kunden versenden und der Kunde annimmt.

(5) Die Versendung der Ware erfolgt erst nach Zahlungseingang bei uns.

§ 3 Widerrufsrecht
Für den Fall, dass der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, hat der Kunde ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:”
Widerrufsrechtsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma: IPC Europe UG (haftungsbeschränkt)
Adresse: Schulstr. 6, 02625 Bautzen, Deutschland
E-Mail: ipceuropeug@gmail.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.”

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können gemäß § 357 Abs. 4 BGB die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Rücksendung der Waren erfolgt auf Ihr eigenes Risiko.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

§ 4 Preise
(1) Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Zuzüglich zu den angegebenen Preisen berechnen wir pauschal 10,00 € für Verpackung und Versand.

(2) Maßgebend für die Preise sind die jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisangaben.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen, Kosten Mahnschreiben
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung gegen Vorkasse, Kreditkarte oder PayPal. Der Kunde entscheidet über die Bezahlmethode.

(2) Bei der Auswahl der Zahlungsart Vorkasse per Banküberweisung wird dem Kunden unsere Bankverbindung in der Rechnung genannt. Unsere Warenlieferung an den Kunden erfolgt nach Zahlungseingang.

(3) Sofern der Kunde eine Bezahlung per PayPal vornehmen möchte, wird der Kunde im Laufe des Bestellvorgangs auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein, um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können. Des Weiteren muss der Kunde seine Zugangsdaten legitimieren. Der Kunde hat die Zahlungsanweisung an uns zu bestätigen. Wir fordern PayPal nach Abschluss des Bestellvorgangs zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Diese wird dann durch PayPal danach automatisch durchgeführt.

(4) Ist der Kunde Verbraucher, und gerät er mit der Zahlung in Verzug, hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer, sind von ihm Verzugszinsen i.H.v. 9 % Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

(5) Wir sind berechtigt, dem Kunden für jedes Mahnschreiben, welches nach Eintritt des Verzuges übersandt wird, eine Mahngebühr i.H.v. 2,50 € zu berechnen, sofern nicht im Einzelfall ein niedrigerer oder höherer Schaden nachgewiesen wird.

§ 6 Aufrechnungsrechte/Zurückbehaltungsrechte
(1) Dem Kunden stehen Aufrechnungsrechte nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Versand an die von dem Kunden mitgeteilte Adresse, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird.

(2) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt uns vorbehalten.

(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.

(4) Ausnahmsweise besteht keine Lieferverpflichtung unsererseits bezüglich der bestellten Ware, wenn Höhere Gewalt i.S.d. § 11 dieser Bedingungen vorliegt oder wir die Ware unsererseits trotz ordnungsgemäßer Bestellung nicht rechtzeitig oder richtig von unserem Vorlieferanten aus unserer Produktion erhalten haben (kongruentes Deckungsgeschäft). Wir werden nur dann von unserer Verpflichtung frei, wenn wir die fehlende Warenverfügbarke nicht zu vertreten haben, und wir Sie über die vorliegenden Umstände unverzüglich informiert haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware erstatten wir Ihnen bereits geleistete Zahlungen. Wir übernehmen nicht das Risiko, eine bestellte Ware besorgen zu müssen (Beschaffungsrisiko). Dies gilt auch bei Gattungswaren, also Waren, die nur ihrer Art und ihren Merkmalen nach beschrieben sind. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten und von diesem erhaltbaren Waren verpflichtet.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung nicht zulässig.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Kunde uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben,
als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugeben den Sicherheiten obliegt uns.

(3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können.
§ 9 Transportschäden
Werden an den Kunden Waren mit Transportschäden angeliefert, die offensichtlich sind hat der Kunde das Vorliegen des Transportschadens sofort bei dem Zusteller zu monieren und uns unverzüglich zu informieren.

§ 10 Mängelhaftung
(1) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB), sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.(2) Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

(3) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen

– Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchung – und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kunde hat die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualität – und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel innerhalb von acht Kalendertagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Zur Fristwahrung der Mängelanzeige reicht die rechtzeitige Absendung. Im Falle der Verletzung der Untersuchung – und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche nach § 377 HGB ausgeschlossen.
– Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Im Falle der Mangelbeseitigung oder der Ersatzlieferung sind wir verpflichtet, alle zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Schlägt
die Nacherfüllung zweimal fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
– Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird,
ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
– Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen, aber auch in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
– Soweit dem Kunden im Übrigen wegen einer fahrlässigen Pflichtverletzung Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
– Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; die gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
– Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
– Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

(4) Mängel und Schäden, die der Kunde selbst durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen bei Ingebrauchnahme, Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung verursacht, begründen keinen Anspruch gegen uns.

§ 11 Höhere Gewalt, Force Majeure Klausel
Der Eintritt unvorhersehbarer oder vom Parteiwillen unabhängiger Umstände, insbesondere alle Fälle höherer Gewalt, berechtigen uns zur Verlängerung der Liefertermine und – fristen nach Maßgabe des Umfangs und Andauer dieser Umstände und ihrer Folgen, ohne dem Kunden ein Rücktrittsrecht vom Vertrag oder einen Schadensersatzanspruch zu gewähren. Wir als Verkäufer sind bei Vorliegen derartiger Umstände jedoch auch zur gänzlichen oder teilweisen Stornierung des Auftrages bzw. zum Rücktritt vom Vertrag, berechtigt, ohne dass der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten kann. Als Force Majeure Ereignis im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere höhere Gewalt, Erdbeben, Feuer, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen, Pandemie Unruhen, staatliche Regelungen, Entscheidungen oder sonstige Maßnahmen oder jegliches sonstige Ereignis ähnlicher oder nicht ähnlicher Art, das als unvorhersehbarer und vom Parteiwillen unabhängiger Umstand zu qualifizieren ist, anzusehen.

§ 12 Datenschutz
(1) Sämtliche von Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail – Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden wir ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erheben, verarbeiten und speichern.

(2) Die personenbezogenen Daten des Kunden, soweit diese für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung des zwischen dem Kunden und uns abgeschlossenen Kaufvertrages verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von dem Kunden angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung der Bestandsdaten des Kunden für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.

(3) Soweit der Kunde weitere Informationen wünscht oder die von ihm ausdrücklich erteilte Einwilligung zur Verwendung seiner Bestandsdaten abrufen oder widerrufen möchte bzw. der Verwendung seiner Nutzungsdaten widersprechen möchte, kann sich der Kunde jederzeit mit uns in Verbindung setzen.

§ 13 Schlichtungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, welche vertragliche Verpflichtungen betreffen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter folgendem Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Kunden ist deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, ist Kehl/Deutschland Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhan mit Verträgen zwischen uns und dem Kunden. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

§ 15 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Vereinbarung der Parteien. Sollten e oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird hierv die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.